Medienrecht

Medienrolle im Kachelmann-Prozess unter Kritik. Bundesjustizministerin sieht Unschuldsvermutung in Gefahr.

Leutheuser-Schnarrenberger übt auf dem Deutschen Anwaltstag Kritik an der Berichterstattung im Strafprozess gegen Jörg Kachelmann

10.06.2011

STRASSBURG. Bei ihrer Rede zum 62. Deutschen Anwaltstag 2011 in Straßburg hat Justizministerin Leutheuser-Schnarrenberger die Rolle der Medien im Strafverfahren gegen den Fernsehmoderator Jörg Kachelmann kritisiert.

Insbesondere sieht die Bundesministerin der FDP die Unschuldsvermutung in Gefahr, da nach ihrer Beobachtung in den Medien durch die Art und Weise der Berichterstattung Urteil direkt wie indirekt gefällt würden, "lange bevor die Richter gesprochen haben." Die Unschuldsvermutung gehöre jedoch zur "Altsubstanz der Menschenrechtsgarantien".

Demgegenüber mahnte die Spiegel-Reporterin Gisela Friedrichsen, die auf dem Anwaltstag mit dem Pressepreis des Deutschen Anwaltsvereins ausgezeichnet wurde, dass gerade die Beteiligung und Anwesendheit der Medien im Strafprozess garantiere, dass dieser öffentlich kontrollierbar bliebe. Zudem würden dadurch auch erst diejenigen, die dafür sorgten, dass ein Angeklagter unschuldig vor Gericht stehe, nicht mehr durch die Öffentlichkeit ungestraft in der Anonymität versinken können, während der zu Unrecht bezichtigte einen Strafprozess über sich ergehen lassen müsse.

Jörg Kachelmann war zwei Tage vor Beginn des Deutschen Anwaltstages am 31.05.2011 im Vergewaltigungsprozess vor dem LG Mannheim ein Freispruch zuteil geworden.